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Dies ist eine Sammlung von weitverbreiteten Ansichten und einer
Argumentation im Sinne der Piratenpartei.
Go-next.svg Siehe auch: FAQ Infostand, Analogien, Häufig gestellte
Fragen, Parteiprogramm
Inhaltsverzeichnis
* 1 Was über uns gespeichert wird/Datenschutz
+ 1.1 „Datenschutz ist Täterschutz.“
+ 1.2 „Ich habe nichts zu verbergen!“
* 2 Ãœberwachung
+ 2.1 Beschleunigung und Effizienzsteigerung vs. Verantwortung
braucht Zeit
+ 2.2 Videoüberwachung ist teuer
+ 2.3 Videoüberwachung ist ineffizient
+ 2.4 Videoüberwachung verhindert keine Straftaten
+ 2.5 Wohlstand und dessen gerechte Verteilung sind der bessere
Weg zur Sicherheit
+ 2.6 „Onlinedurchsuchungen sind ein notwendiges Mittel zur
Bekämpfung von Terror und Schwerstkriminalität“
+ 2.7 Verdrängung
* 3 Transparenz
+ 3.1 „Unsere Behörden sind doch transparent, was wollt ihr
denn?“
* 4 Urheberrecht
+ 4.1 Argumente gegen das jetzige Urheberrecht
+ 4.2 Zu den Begriffen (politische Rhetorik) „geistiges
Eigentum/Diebstahl/Enteignung“
+ 4.3 „Raubkopien entziehen den Künstlern die Lebensgrundlage.“
+ 4.4 „Die Piraten sind für eine Abschaffung des
Urheberrechtes.“
+ 4.5 Wie sollen die Künstler dann überhaupt noch zu Geld
kommen?
o 4.5.1 „Ihr müsst euch entscheiden: Wollt ihr, dass alles
frei verfügbar ist, oder dass die Künstler Geld verdienen
können?“
o 4.5.2 Beispiele erfolgreicher Geschäftsmodelle
o 4.5.3 „Warum soll der Eine der ‚Dumme‘ sein, der zahlt,
während der Andere alles umsonst bekommt?“
o 4.5.4 „Die Künstler sollen also ‚betteln‘?“
o 4.5.5 „Aus dem Recht auf Vergütung soll also eine Gnade
werden?“
* 5 Patentrecht
+ 5.1 Was kann man denn am Patentrecht kritisieren?
+ 5.2 Was sind denn Trivialpatente?
* 6 Zensur
+ 6.1 „Das Zugangserschwerungsgesetz soll doch nur gegen
Kinderpornographie eingesetzt werden“
+ 6.2 Aber es stehen doch auch Server im Ausland, die man nicht
einfach abschalten kann!
+ 6.3 Wenn sich die Sperren umgehen lassen, ist es doch am Ende
gar nicht so schlimm – höchstens unwirksam!
* 7 Videospiele
+ 7.1 „Gewaltdarstellungen beinhaltende Videospiele verringern
die Hemmschwelle zum Töten und/oder erhöhen die
Gewaltbereitschaft“
+ 7.2 „Realität und Virtualität verschwimmen“
+ 7.3 „Alle Amokläufer haben Videospiele gespielt“
+ 7.4 „Die US-Armee verwendet Videospiele zum Senken der
Hemmschwelle/für Zielübungen“
+ 7.5 „Videospiele sind schädlich“
+ 7.6 „Videospiele sind gewalttätig“
+ 7.7 „Als Videospieler vereinsamt man. Soziale Kontakte
fehlen.“
* 8 „Das Internet ist ein rechtsfreier Raum“
* 9 Wahlcomputer
* 10 Hackerparagraph
+ 10.1 „Es ist doch gut, wenn Hackertools verboten werden!“
* 11 Wirtschaft/BGE/Vollbeschäftigung
* 12 Unsortiert
+ 12.1 Kampfbegriffe
+ 12.2 Weiteres
* 13 Gesprächsleitfaden bzw. Einwandbehandlung
+ 13.1 "Und was ist mit den anderen Themen?
Umweltschutz/Wirtschaft/Arbeitslosigkeit ist doch auch
wichtig!"
+ 13.2 GEMA
+ 13.3 Urheberrecht
+ 13.4 Vergütung der Künstler
+ 13.5 "Ich bin unpolitisch"
+ 13.6 "Ich habe doch nichts zu verbergen" (Ãœberwachung)
+ 13.7 "Ich benutze kein Internet"
+ 13.8 Angriff durch politische Steilvorlagen
+ 13.9 unsortiert 4
+ 13.10 Internetzensur
o 13.10.1 Warum keine Internetsperren?
o 13.10.2 Auf internationaler Ebene ist das Löschen von
Inhalten sehr schwer!
+ 13.11 Weiterführende Links sowie Quellenangaben
Was über uns gespeichert wird/Datenschutz
„Datenschutz ist Täterschutz.“
„Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig
Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“
– Benjamin Franklin
Das Entscheidende bei einer Abwägung zwischen Sicherheit und
Datenschutz ist, dass überhaupt abgewogen wird. Die Verhältnismäßigkeit
muss gewahrt bleiben, und auch durch eine erhöhte Aufklärungsrate von
Straftaten lässt sich nicht jede Maßnahme rechtfertigen. Wäre das der
Fall, so müsste man auch Folter zulassen. Unter Folter würden mehr
Menschen Straftaten gestehen (egal, ob sie schuldig sind).
„Die Freiheit des Einzelnen hört dann auf, wenn die Freiheit der
Allgemeinheit bedroht ist.“ „Die Rechte des Einzelnen müssen
eingeschränkt werden, um die (verfassungsmäßig garantierten)
Grundrechte der Gesellschaft zu bewahren.“
Die allgemeine Freiheit definiert sich überhaupt erst aus den
Freiheiten des Einzelnen, wie eine Gesellschaft aus Individuen. Es ist
daher unmöglich, das eine ohne das andere abzuschaffen, da es faktisch
dasselbe ist.
Wenn Datenschutz Täterschutz ist, dann sind auch die anderen
Grundrechte Täterschutz. Zum Beispiel:
* Menschenwürde (Folterverbot schützt Täter)
* Unverletzlichkeit der Wohnung (Wer weiß, was an deutschen
Küchentischen so geplant wird?)
* Recht auf körperliche Unversehrtheit, Verbot von Zwangsarbeit
(schränkt die Strafmittel ein)
Die Möglichkeit, sich als Bürger frei und unbefangen zu entfalten,
setzt all diese Rechte voraus.
Wenn gefordert wird, Anonymität abzuschaffen, um Kriminalität im
Internet besser bekämpfen zu können, muss differenziert werden, welche
Art von Kriminalität damit überhaupt gemeint ist: geht es um
Kriminalität, die durch die digitale Kommunikation verübt wird, oder
wird die digitale Kommunikation selbst im großen Stil kriminalisiert,
z. B. durch das Urheberrecht oder bestimmte Anti-Terror-Gesetze?
Wenn im Informationszeitalter der Zugriff auf und der Besitz von
Information kriminalisiert werden, ist das ethisch zumindest
bedenklich.
Wenn niemand was zu verbergen hat, warum sind dann die Gesichter vieler
Leute in Fernsehen/Zeitung unkenntlich gemacht? Oft haben diese was
Spannendes zu erzählen … Würden sie das auch tun, wenn sie nicht
unkenntlich gemacht worden wären?
„Ich habe nichts zu verbergen!“
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Siehe: Ich habe nichts zu verbergen!
Selbst wenn Sie nichts vor dem Staat zu verbergen haben, so zeigt die
jüngste Geschichte mit diversen Datenskandalen doch, dass auch
vertrauliche Daten verlorengehen oder weitergegeben werden können.
Teilweise werden externe Firmen mit der Auswertung von Listen betraut,
die von der „Informationsbeschaffung“ leben. Alle Daten, die erhoben
werden, werden auch missbraucht.
Siehe auch:
* Telepolis-Artikel „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu
befürchten“ (27.09.2006)
* Interview mit Peter Schaar vom elektrischen Reporter
* Blog des Datenschutzbeauftragten
Ãœberwachung
Beschleunigung und Effizienzsteigerung vs. Verantwortung braucht Zeit
Gegen eine Beschleunigung und Effizienzsteigerung spricht, dass ein
gewisser Zeit- und Arbeitsaufwand behördenintern wie eine automatische
Verhältnismäßigkeitsprüfung wirkt. Beamte brauchen Zeit zu
hinterfragen, ob eine Maßnahme wirklich angemessen ist und der zu
erwartende Erfolg im Verhältnis zum Aufwand steht. Wenn es nur einen
Tastendruck kostet, fällt diese prozessinterne Prüfung auf
Verhältnismäßigkeit hingegen weg. Es ist also rechtsstaatlich durchaus
wünschenswert, dass jeder Eingriff in die Privatsphäre der Bürger
Aufmerksamkeit und damit Arbeit und Zeit kostet.
Quelle: smallprint bei Heise
Videoüberwachung ist teuer
Viele Menschen beachten nicht, dass Videoüberwachung sehr teuer ist und
nicht gerade effektiv, schon gar nicht zur Prävention von Straftaten.
Eine Metastudie der britischen Wohlfahrtsorganisation NACRO aus dem
Jahr 2002 kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass der Aufbau einer
Straßenbeleuchtung in der Kriminalitätsprävention sehr viel
erfolgreicher sein kann als die teure Videoüberwachung:
Three quarters of the Home Office Crime Prevention budget was
spent on CCTV between 1996 and 1998, yet a comprehensive review
has revealed the overall reduction in crime was only five
percent. A parallel systematic review carried out by the Home
Office that looked at street lighting, however, found a highly
significant reduction in crime of 20 percent. [1]
Schön zu diesem Thema auch: Citizen Cam
Videoüberwachung ist ineffizient
Zitat des Nachrichtensenders n-tv:
Laut einem internen Bericht der Londoner Polizei Scotland Yard kommt
auf 1000 Kameras pro Jahr nur ein gelöstes Verbrechen.
Quelle: Artikel auf n-tv.de (25.08.2009)
Videoüberwachung verhindert keine Straftaten
(Bitte Stelle im Forum suchen) Es nützt einem Opfer nichts, wenn es bei
einer Gewalttat gefilmt wird.
Zudem gibt es auch für diesen Fall eine Studie aus den USA, die besagt,
dass insbesondere Gewalttäter nicht von Überwachungskameras
abgeschreckt werden (Link). Ähnliches dürfte für Terroristen gelten -
die freuen sich sogar noch, wenn es Bilder ihrer Taten gibt.
Wohlstand und dessen gerechte Verteilung sind der bessere Weg zur Sicherheit
Wenn man die Sicherheitslage in verschiedenen Ländern dieser Welt
vergleicht, kommt man schnell zu dem Schluss, dass vor allem sehr
starke soziale Gegensätze zu Unsicherheit führen. Andererseits ist die
Kriminalität in Staaten mit großer sozialer Sicherheit viel kleiner als
in Staaten mit viel Ãœberwachung.
„Onlinedurchsuchungen sind ein notwendiges Mittel zur Bekämpfung von Terror
und Schwerstkriminalität“
Dieses „Allheilmittel“ geistert im Moment wieder intensiv durch die
Medien. Zur Durchführbarkeit heißt es mal „ist schon fertig“ und mal
„es wird für jeden Einzelfall gesondert entwickelt und beim Richter
hinterlegt“. Was es wirklich damit auf sich haben kann, hat hier ein
sachkundiger Richter mal zusammengefasst:
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/07-04/index.php?sz=8
Außerdem entsteht ein Interessenkonflikt innerhalb der Obrigkeit, wenn
Ermittlungsbehörden über Sicherheitslücken in fremde Rechner eindringen
wollen. Bis jetzt hat der Staat klar ein Interesse daran, dass seine
Bürger (und Firmen) sichere Rechner nutzen und solche Lücken
schnellstmöglich behoben werden, und arbeitet daher mit den
Softwareherstellern zusammen. In Zukunft würden Sicherheitslücken eher
geheim gehalten werden, um sie für die Online-Durchsuchung verwenden zu
können. Das verringert die Computersicherheit aller, nicht nur der
Verdächtigen.
Verdrängung
Verstärkte Überwachung bestimmter Gebiete führt vor allem zur
Verdrängung von Kriminalität in andere Gebiete – das ganze Land kann
man nicht überwachen. Auch die abschreckende Wirkung auf Terroristen
ist sehr fraglich.
Transparenz
„Unsere Behörden sind doch transparent, was wollt ihr denn?“
Freien Zugang zu allen öffentlichen Daten der Behörden bzw. des Staates
durch offene Schnittstellen (APIs) nach dem Vorbild von data.gov.
Verordnungen, Diskussionspapiere und Vertragswerke sollten so kurz wie
möglich und für den Bürger verständlich gehalten werden. Dies ist in
vielen Ländern bereits gang und gäbe.
Offenlegung von Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten und Ablehnung von
Geheimverhandlungen.
Die Möglichkeiten des Wikipedia-logo.png Gesetzes zur Regelung des
Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) auch auf Landes- und
Kommunalebene (ohne die problematischen Umgehungsmöglichkeiten wie hohe
Gebühren oder Ausnahmen). Die Lkw-Maut-Verträge wurden etwa auf
Wikileaks veröffentlicht und nicht auf offiziellem Wege, obwohl mehrere
Milliarden von Steuergeldern verwendet wurden.
Urheberrecht
Symbol neutral vote.svg
Diese Seite wird nur noch sporadisch aktualisiert.
Eine Übersicht der aktuellen Positionen und Diskussionen über
Urheberrecht in der Piratenpartei findet sich auf der Seite der
Arbeitsgruppe Urheberrecht
Argumente gegen das jetzige Urheberrecht
In der analogen Welt haben wir ein Recht, ohne Ãœberwachung durch Staat
oder Wirtschaft miteinander zu kommunizieren. Auf die digitale Welt
übertragen bedeutet dieses Recht, dass jede Art von Information
ausgetauscht werden kann, eben auch urheberrechtlich geschützte Werke.
Daher ist das jetzige Urheberrecht nicht durchsetzbar ohne
Totalüberwachung der digitalen Kommunikation.
Zitat von Ian Clarke vom Freenet-Projekt: „You cannot guarantee freedom
of speech and enforce copyright law.“
Eine vergleichbare Situation wie heute gab es in den 60er-Jahren, als
die Musikkassette und die ersten privaten Kopiergeräte aufkamen. Statt
Ãœberwachung aller Wohnungen einigte man sich auf die Legalisierung der
Privatkopie und eine Pauschalabgabe auf Leermedien. Die Ansätze der
Piratenpartei sind heute ähnlich.
In einer Welt, in der Bild, Ton, Text und Video völlig frei fließen und
in der jeder Konsument auch Produzent ist, lässt sich nicht mehr
unterscheiden zwischen Kommunikation und Kultur. Kommunikation und
Kultur werden eins, denn Kultur wird kommuniziert und Kommunikation
wird kultiviert. Das führt den juristischen Begriff vom künstlerischen
Werk mit Schöpfungshöhe ad absurdum.
Im Deutschland des frühen 19. Jahrhunderts gab es faktisch noch kein
Urheberrecht, was dazu führte, dass die Zahl der Publikationen
explosionsartig anstieg. Dies zeigt, dass ein striktes Urheberrecht der
Verbreitung von Wissen entgegenstehen könnte:
Spiegel-Online-Artikel: „Explosion des Wissens“
Das jetzige Urheberrecht
* wurde für die digitale Welt nie gemacht
* ist nicht durchsetzbar und führt daher zu einem Bruch zwischen
Recht und Rechtswirklichkeit bzw. Rechtsempfinden
* hemmt die Verbreitung und Nutzung von Wissen und Kultur und mindert
so den Wohlstand
* beeinträchtigt bzw. kriminalisiert heute die digitale Kommunikation
und das Zitierrecht (z. B. Sampling/Cover)
* kann zur Zensur missbraucht werden bzw. diese begünstigen:
Westliches Urheberrecht hilft Ahmadinedschad
Wir stehen an der Schwelle zum Informationszeitalter und viele Menschen
haben offensichtlich noch nicht begriffen, was das bedeutet:
Information ist entweder ein Geheimnis oder ein freies Gut, das sich
nicht zu wirtschaftlichen Zwecken verknappen lässt. Den daraus
folgenden Herausforderungen stellen wir uns, anstatt sie zu leugnen.
Der Verkauf von nicht geheimen Informationen im Informationszeitalter
ist kein funktionierendes Geschäftsmodell. Es ist nicht Aufgabe des
Staates, durch völlig unverhältnismäßige Gesetze und Kriminalisierung
veraltete Geschäftsmodelle künstlich aufrecht zu erhalten und den
Strukturwandel zu behindern.
Die Aufgabe und der Zweck der Verwerter- und Vertriebsindustrie war es
ursprünglich, den Zugang zu Informationen (durch Herstellung und
Vertrieb von Büchern und Schallplatten) überhaupt erst zu ermöglichen.
Heute kämpft diese Industrie an allen Fronten daran, den Zugang zu
Informationen zu verhindern (Regionalcodes auf DVDs, Entwicklung von
DRM/Kopierschutz, Kriminalisierung und Verfolgung von
Tauschbörsennutzern). Durch starke Lobbyarbeit ist es der
Verwertungsindustrie gelungen, das Recht auf Privatkopien immer weiter
zu beschneiden, während gleichzeitig eine Ausweitung der Urheberabgaben
erfolgte (z. B. auf USB-Speicher und SD-Karten). Ähnlich sieht es bei
dem Recht auf Kopien zu Bildungs- oder Forschungszwecken aus.
Über das Internet können Künstler sich direkt, unter Umgehung der
Verwerter, vermarkten und ihre Werke vertreiben. Neue Konzepte wie z.
B. The Donate Bay sollen dafür sorgen, dass auch die Vergütung direkt
den Künstlern zugute kommt.
Ohne die künstliche Verknappung von Information und Ideen durch
Urheberrecht und Patente kann ein Menschheitstraum Wirklichkeit werden:
Alle Menschen haben weltweit zu jeder Zeit und an jedem Ort Zugang zum
gesamten Wissen und der gesamten Kultur der Menschheit und werden in
der Nutzung nicht eingeschränkt. Für diese Vision setzen sich die
Piraten ein.
Das momentan illegale Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke kann
sogar volkswirtschaftlichen Nutzen bringen.
Zu den Begriffen (politische Rhetorik) „geistiges
Eigentum/Diebstahl/Enteignung“
Beim sog. „geistigen Eigentum“ handelt es sich um eine juristische
Konstruktion, die keine Grundlage in der Natur hat. Echtes Eigentum ist
einzigartig, nicht (kostenfrei) kopierbar und eindeutig einem Besitzer
zuzuordnen. „Geistiges Eigentum“ ist in seiner Natur nicht beschränkt
und wirkt daher wie ein Monopolrecht und im Zeitalter des Internets
mehr und mehr wie ein Zensur- und Kontrollrecht.
Mit dem gesellschaftlichen Umbruch durch die zunehmende Vernetzung
müssen auch alte Modelle überprüft werden. Auch wenn in der
Vergangenheit die Konstruktion „geistiges Eigentum“ funktionierte (weil
Kopien schwierig und nicht exakt möglich waren), ist dies im Zeitalter
des Internets passé. Das Urheberrecht muss daher von Grund auf neu
gedacht und konzipiert werden, unter Einbeziehung der Erfahrungen, die
man in den letzten 150 Jahren gemacht hat.
Ein veröffentlichtes und somit öffentliches Werk ist auch juristisch
nicht das Privateigentum des Autors, sondern hat einen Sonderstatus.
Nicht nur der Autor hat ein Recht auf Vergütung, sondern auch die
Öffentlichkeit hat ein Recht auf Zugang.
Aufgabe der Wirtschaft ist die Bereitstellung knapper Ressourcen. So
genanntes „geistiges Eigentum“ ist jedoch künstlich erzeugte Knappheit,
die den gesellschaftlichen Nutzen eines Werkes schmälert.
Beim so genannten „geistigen Eigentum“ versagt das Prinzip der
Marktwirtschaft, nach dem jeder zum eigenen Vorteil handelt und dadurch
der Gesellschaft nutzt. Wer ein Werk verschenkt, leistet einen Beitrag
zur Verbreitung der Kultur, da auch diejenigen das Werk benutzen
können, denen es weniger wert ist als ein vorgegebener Preis.
Ein monetärer Anreiz ist dann nicht mehr erforderlich, wenn in der
digitalen Gesellschaft alternative Anreize wie (zunehmend messbare)
Reputation bzw. Bekanntheitsgrad, Marktwert und kommunikativer Einfluss
an Bedeutung gewinnen und die Kooperation und Organisation über
Unternehmensgrenzen hinweg zunimmt.
Eine geistige Schöpfung ist zudem nie eine hundertprozentige
Eigenleistung, sondern baut immer auf den Leistungen von Vorgängern
auf.
Das Kopieren von bzw. der Zugriff auf Informationen ist nicht mit
Diebstahl gleichzusetzen. Stehlen lässt sich nur ein Gut mit
natürlicher Knappheit, das dem Bestohlenen dann fehlt.
Information/Kultur ist aber nicht knapp und kann daher nicht gestohlen
werden. Dem Autor entsteht durch den Zugriff auf sein Werk kein
Schaden, da der Autor lediglich fixe Kosten (oder lediglich Zeit)
investiert hat, und durch die Kopie keine Kosten entstehen. Die
Unterstellung, dass der Konsument die Kopie stattdessen gekauft hätte,
ist nicht haltbar, denn der Wert eines Kulturgutes für einen Einzelnen
ist subjektiv und nicht messbar. Um als Autor von den Nutznießern des
Werkes die Kosten erstattet zu bekommen, ist ein Zwang zur Vergütung
für jeden Zugriff auf das Werk nach einem vorgegebenen Preis nicht
erforderlich, sondern eine gute Kommunikation.
Statt Respekt vor dem so genannten „geistigen Eigentum“ brauchen wir
Respekt vor dem Urheber, denn der kann ohne Geld ggf. seine Arbeit
nicht fortsetzen.
Das Konzept des geistigen Eigentums, wie es jetzt praktiziert wird,
steht im Widerspruch zur Idee der Vernetzung. Vernetzung bedeutet, dass
wir als globale Weltbevölkerung immer stärker geistig verbunden werden,
die Verwendung von 'geistigem Eigentum' zu wirtschaftlichen Zwecken
bedeutet genau das Gegenteil. Wir behindern uns gegenseitig, wenn jeder
um seine geistigen Werke einen künstlichen Zaun zieht. Das Potenzial
der Vernetzung können wir nur dann ausschöpfen, wenn wir unsere Ideen,
unser Wissen und unsere Kultur miteinander teilen.
„Raubkopien entziehen den Künstlern die Lebensgrundlage.“
Die Künstler erhalten nur einen geringen Bruchteil des Erlöses, der mit
ihren Werken erzielt wird. Bei einer Musik-CD beträgt dieser Anteil ca.
7 %, wie das Magazin c't ermittelt hat. Durch die Kombination von
Filesharing und spendenbasierten Modellen, wie sie momentan entwickelt
werden, könnte dieser Anteil auf 100 % gesteigert werden.
Früher hatten Künstler ohne Plattenvertrag keine Chance, von ihrer
Musik zu leben, und selbst von denen, die einen Vertrag bei einem
Majorlabel hatten, wurde nur eine kleine Minderheit reich, während der
Rest scheiterte. Das Internet bietet heute einer viel breiteren Basis
von Künstlern Möglichkeiten, ohne Einsatz von Geld bekannt zu werden,
um dann über Livekonzerte, Merchandising oder Spendenaufrufe zwar nicht
immer reich zu werden, aber ihre Kosten zu decken.
Ãœberhaupt ist in Frage zu stellen, ob Filesharing der Contentindustrie
schadet. Eine Studie der BI Norwegian School of Management, bei der ca.
2.000 Teilnehmer befragt wurden, ist nämlich zu folgendem Ergebnis
gekommen: Diejenigen, die Musik illegal herunterladen, weisen eine
10-mal höhere Bereitschaft auf, für legale Downloads Geld zu bezahlen,
als diejenigen, die nicht illegal herunterladen.
Künstler gibt es nicht erst seit 150 Jahren. Denn so alt sind die
Patent- und Copyrightgesetze. Vorher gab es so etwas nicht. Also
Shakespeare, Charles Dickens, Goethe, Schiller, Mozart, Beethoven, gar
nicht zu reden von den Klassikern, haben ohne Schutz überlebt - und
meist sehr passabel. Zudem haben sie alle gerne und häufig das
„geistige Eigentum“ Dritter in ihren eigenen Werken verwendet.
Der US-Rechnungshof bezweifelt Schadenssummen durch Filesharing.
„Die Piraten sind für eine Abschaffung des Urheberrechtes.“
Nein. Urheberrechte, die im Rahmen der Creative Commons liegen, werden
von der Piratenpartei nicht in Frage gestellt. Dazu gehört u. a. das
Monopolrecht auf kommerzielle Nutzung und Verbreitung.
Go-next.svg Siehe auch: Wichtige Rechte des Urhebers
Auszug aus dem Wahlprogramm:
Wir PIRATEN fordern für Privatleute ohne kommerzielle Interessen das
Recht, Werke frei verwenden und kopieren zu dürfen. Der Einsatz von
Maßnahmen wie der DRM-Technologie oder ähnlicher
Kopierschutzmechanismen, die diese und andere rechtmäßige Nutzungen
einseitig verhindern, soll untersagt werden. Abgeleitete Werke sind
neue künstlerische Schöpfungen und müssen dem Kreativen grundsätzlich
erlaubt sein. Dies wird durch eine Anpassung des Urheberrechts
gewährleistet. Wir stellen uns gegen eine weitere Ausweitung der
Schutzfristen. Eine Begrenzung auf einen Zeitraum bis maximal zum Tode
des Urhebers halten wir für geboten. Damit fordern wir für Deutschland
und Europa einen Ausstieg aus dem TRIPS-Abkommen in dieser Hinsicht.
Der Künstler soll für jedes einzelne Werk die Lizenz frei wählen
können.
Wie sollen die Künstler dann überhaupt noch zu Geld kommen?
Es werden derzeit verschiedene Lösungsansätze, die eine möglichst
gerechte Verteilung von Geldern erlauben sollen, diskutiert. Hierbei
sind vor allem die Kulturflatrate, das Spendenportal, das
Release-Modell und die Creative-Commons-Lizenz zu nennen.
„Ihr müsst euch entscheiden: Wollt ihr, dass alles frei verfügbar ist, oder
dass die Künstler Geld verdienen können?“
Wir wollen beides, und wir glauben, dass beides möglich ist.
Beispiele erfolgreicher Geschäftsmodelle
Auch gänzlich ohne Einnahmen aus dem Verkauf von CDs können Musiker zu
einem sehr erträglichen Einkommen gelangen. Wie SPIEGEL ONLINE im
September ’06 berichtet, werden in Brasilien die ersten Bands allein
mit Konzert- und Party-Auftritten bereits reich. Ihre Popularität
verdanken sie dem Internet, wo ihre Musik frei zur Verfügung steht.
Die Band Radiohead hat Musik unter der Creative Commons lizensiert und
dadurch nicht eine einzige CD bzw. Bezahldownload weniger verkauft.
Eine Legalisierung der nichtkommerziellen Vervielfältigung steht also
nicht im Konflikt mit dem Verkauf der Werke. Radiohead hat auch
erfolgreich ein Spendenmodell getestet, bei dem jeder selbst festlegt,
ob oder wieviel er bezahlen will. Menschen bezahlen heute, weil sie den
Künstler mögen und respektieren und auch bezahlen wollen, und nicht,
weil sie die Musik sonst nicht hören können. Es gibt keinen Grund,
warum die Musikindustrie nicht heute schon das Kopieren legalisiert und
damit das Vertrauen ihrer Kunden zurückgewinnt und die Fans dann
überzeugt, in ihre Künstler zu investieren.
Die britische Rockband Arctic Monkeys haben vor ihrem ersten Album alle
darauf enthaltenen Tracks, Jedermann, online, kostenlos zum Download,
angeboten und trotzdem wurde ihr Album zum am schnellsten verkauften
Debütalbum in der britischen Chart-Geschichte. [2] [3]
Die amerikanische Rockband Nine Inch Nails um den Sänger Trent Reznor
veröffentlichte ihr zweifach Grammy-ausgezeichnetes 7. Album Ghosts
I–IV, neben verschiedenen Premiumvarianten, kostenlos im Internet.
Wegen des großen – auch finanziellen – Erfolgs wurde auch das folgende
Album The Slip unter einer Wikipedia-logo.png Creative Commons-Lizenz
veröffentlicht.
Quellen: Ghosts I–IV Sales/Chart, Wikipedia-logo.png Nine Inch Nails
Die Sängerin Jill Sobule rief auf ihrer Website Jill’s Next Record ihre
Fans dazu auf, Geld zu spenden, damit sie in einem professionellen
Studio ein neues Album aufnehmen könne. Insgesamt wollte sie auf diesem
Weg 75.000 US-$ generieren. Nach nur 54 Tagen waren auf diesem Wege
80.000 US-$ zusammengekommen und das Ziel damit erreicht.
Die Cartoon-Zeichnerin Nina Paley verdiente 55.000 US-$ mit Creative
Commons: Artikel auf netzpolitik.org.
Die Band Wikipedia-logo.png Einstürzende Neubauten startete das
„Supporter-Projekt“: Über 2000 Fans (auch Supporter genannt) haben sich
auf ihrer Website eingetragen und die Produktion des neuen Albums
unterstützt, indem sie 35 US-$ überwiesen, wofür sie später eine CD
erhielten.
(weitere Beispiele bitte ergänzen)
„Warum soll der Eine der ‚Dumme‘ sein, der zahlt, während der Andere alles
umsonst bekommt?“
* Wie gesagt: Menschen wollen bezahlen, um Künstler zu unterstützen.
* Weil einige Verantwortung übernehmen und andere nicht.
* Menschen ist ein Werk unterschiedlich viel wert.
* Es ist möglich, im Internet eine Trinkgeldkultur zu etablieren.
* Durch intensive Vernetzung entsteht ein Gemeinschaftsgefühl.
* Es ist möglich, eine soziale Norm zu etablieren, die auch einen
subtilen moralischen Druck ausübt.
* Wenn Unterstützer ihr Engagement offen zeigen, sieht man sofort,
wer es nicht tut (Schamkultur).
* Wer spendet, hat dann ein höheres Ansehen (Respektkultur,
Grundprinzip im Internet).
„Die Künstler sollen also ‚betteln‘?“
Nein. Betteln bedeutet, um Geld zu bitten, ohne dafür eine
Gegenleistung zu erbringen. Der Künstler erbringt für das Geld eine
Gegenleistung, nur ist diese nicht knapp. Außerdem können Anbieter
freier Inhalte auch zu Recht Geld fordern, anstatt nur darum zu bitten.
„Aus dem Recht auf Vergütung soll also eine Gnade werden?“
Der Künstler hat ein moralisches Recht auf Vergütung und der Nutznießer
eine moralische Pflicht zur Vergütung. Ziel ist es, den jetzigen, auf
künstlicher Verknappung und Drosselung des Zugangs basierenden
Urheberschutz durch ein reformiertes Urheberrecht und einen
gesellschaftlichen Vertrag zu ersetzen. Wir müssen Menschen dazu
bringen, für Inhalte zu bezahlen, obwohl diese frei zugänglich sind,
denn eine Verknappung ist nicht mehr möglich. Daran entscheidet sich,
ob wir im digitalen Zeitalter einen professionellen und
semiprofessionellen Inhaltesektor haben können werden.
Tatsächlich ist auch heutzutage der CD-Verkauf mehr eine „Gnade“ als
ein echter Lizenzerwerb. Schon heute kann auf Youtube, Internetsendern
oder Diensten wie Spotify, soundcloud, Cloudcast, jamendo Musik
kostenlos und in guter Qualität jederzeit gehört werden. Leider werden
solche innovativen Geschäftsmodelle von alten Kolossen wie der GEMA
blockiert, sodass diese Dienste teilweise nicht in Deutschland
verfügbar sind.
Für weitere Informationen siehe auch die Artikel Von Musik leben können
und Donor Projects vom Musikpiraten e.V., das VODO Project und der
Artikel Monetize the audience not the content von Fred Wilson, da die
Problematik alle Arten von Inhalten betrifft.
Patentrecht
Was kann man denn am Patentrecht kritisieren?
Das Konzept des geistigen Eigentums, wie es jetzt praktiziert wird,
widerspricht der Idee der Vernetzung. Wenn wir durch das Netz immer
stärker verbunden werden, kommen wir nicht weiter, wenn jeder um seine
geistigen Werke einen virtuellen Zaun zieht. Das Potenzial der
Vernetzung können wir nur dann ausschöpfen, wenn wir unsere Ideen,
unser Wissen und unsere Kultur teilen.
Durch die Revolution der Vernetzung ist die Wirtschaft kooperativer
geworden. Das Internet ermöglicht nicht nur eine Zusammenarbeit über
nationale Grenzen hinweg, sondern auch über alle Unternehmens- und
Branchengrenzen. Zudem findet organisierte Wertschöpfung zunehmend
außerhalb der profitorientierten Knappheitsökonomie statt. Unternehmen
definieren sich nicht mehr allein durch Rendite und Marktanteil,
sondern auch durch das Ansehen bei vernetzten Kunden und Arbeitnehmern,
das wiederum Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Erfolg hat. Anstelle
der patentierten Idee oder dem Betriebsgeheimnis können dann Reputation
und Identität, Kultur, Erfahrung und Kompetenz das
Alleinstellungsmerkmal sein.
Was sind denn Trivialpatente?
Eine Idee, die heute noch neu und innovativ ist, kann morgen schon als
trivial erscheinen. Wo soll man also die Grenze ziehen, wann eine
Erfindung schützenswert ist oder wann sie nur noch Innovation
blockiert?
* One-Click-Patent von Amazon
* Fortschrittsbalken in Computerprogrammen
* Statusanzeige der Caps-Lock-Taste, patentiert von IBM
Das sind drei Beispiele aus dem EDV-Bereich. Es gibt jedoch tausende
anderer Beispiele.
Zensur
Go-next.svg Siehe auch: Irrglauben über Netzsperren
„Das Zugangserschwerungsgesetz soll doch nur gegen Kinderpornographie
eingesetzt werden“
Das Zugangserschwerungsgesetz zielt auf die Bekämpfung von
Kinderpornographie. Diesen Kampf um die Menschenwürde der Opfer zu
führen, ist ein legitimes Ziel des Staates, das die Piratenpartei
ausdrücklich unterstützt.
Allerdings wird mit dem Gesetz dieses Ziel nicht erreicht, da die
erwünschte Sperrung von Internetseiten technisch nicht realisiert
werden kann. Zusätzlich werden schwerwiegende Nebenwirkungen für die
demokratische Rechtsordnung in Kauf genommen und durch die Verfassung
explizit geschützte Rechtsgüter beschädigt.
In seiner ursprünglichen Form sollte das Zugangserschwerungsgesetz etwa
folgenden Inhalt haben:
– Das Bundeskriminalamt sollte eine geheime Liste mit Webseiten
erstellen, die kinderpornografischen Inhalt haben. Geheim bedeutet in
diesem Kontext: Die Listen wären durch keinen Richter, keinen Juristen,
keinen Politiker und keinen Journalisten nachprüfbar. Das BKA hätte
absolute ‚Narrenfreiheit‘.
– Der Zugriff auf die Seiten auf diesen Listen sollte mit Hilfe eines
aufzubauenden Internetfilters gesperrt werden.
– Die Identität von Personen, die einen Zugriff auf diese Seiten
versuchen, sollte aufgezeichnet und den Strafverfolgungsbehörden
zugänglich gemacht werden. Das hieße in der Praxis, dass jeder
versehentliche Klick eines jeden Bürgers auf eine ‚zensierte‘ Seite ein
Ermittlungsverfahren nach sich ziehen könnte.
Hieran wurde aus der Internetcommunity folgende Kritik geübt:
– Die Infrastruktur zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten ist
aus technischen Gründen nicht besonders robust. Sie kann mit geringem
Aufwand (in wenigen Sekunden) umgangen werden. Hierzu müssen nur Zahlen
in einer Eingabemaske geändert werden. Nutzern von
kinderpornographischen Inhalten darf unterstellt werden, dass sie die
notwendigen Techniken schnell erlernen, wodurch die Sperren direkt nach
Inkrafttreten unwirksam wären. Arglose Internetbenutzer hingegen müssen
ständig damit rechnen, durch zufälliges Anklicken einer gestern noch
harmlosen Seite einer Strafverfolgung ausgesetzt zu werden.
– Ein Internetfilter ist eine Infrastruktur mit hohem
Missbrauchspotenzial, da er, einmal geschaffen, gegen jede beliebige
Webseite eingesetzt werden kann. Er kann insbesondere dafür verwendet
werden, Webseiten zu unterdrücken, auf denen (kritische) politische
Meinungen geäußert oder niedergeschrieben werden. Damit kann die
Infrastruktur dazu eingesetzt werden, das Grundrecht auf freie
Meinungsäußerung in Wort und Schrift (Art. 5 Grundgesetz) zu verletzen.
Dies wird zum Beispiel in China regelmäßig praktiziert.
– Dadurch, dass die Sperrlisten geheim sind und dem BKA (und damit der
Exekutive) unterstehen, findet keine Kontrolle über die Rechtmäßigkeit
der Einträge der Sperrliste statt. Durch diese mangelnde Kontrolle wird
das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt und potenziell Einzelpersonen
die Möglichkeit zur unbemerkten Manipulation der Sperrlisten
eingeräumt. Eine Überprüfung durch den Bürger in Form eines Aufrufs der
gesperrten Seiten würde als Straftat verfolgt.
In dieser Situation steht zwischen dem rechtstreuen und dem
verfassungsfeindlichen Umgang mit dem Sperrsystem nur noch die
Verfassungstreue von unkontrollierten Einzelpersonen. Diese sollte bei
BKA-Beamten recht gut sein. Aber sie ‚könnten, wenn sie wollten‘, und
das Gesetz muss auch dann noch funktionieren, wenn Einzelpersonen
vorsätzlich oder fahrlässig kriminell agieren. Es wurde von
Einzelfällen berichtet, in denen im westlich demokratischen Ausland mit
ähnlichen Systemen politische Meinungsäußerungen unterdrückt wurden.
– Die Aufzeichnung von Benutzerdaten zur Strafverfolgung hat weitere
Nachteile. Zum einen werden davon vor allem arglose Internetbenutzer
getroffen, die zufällig auf der Seite gelandet sind (alle anderen
umgehen das System). Zum anderen kann ein Rechner leicht dazu gebracht
werden, auf Webseiten zuzugreifen. Das kann im einfachsten Fall durch
eine E-Mail geschehen, die Grafiken nachlädt. Hierdurch wird es
technisch möglich, unbeliebten Zeitgenossen anonym ein Strafverfahren
wegen Kinderpornografie per E-Mail zukommen zu lassen.
Inzwischen wurde das Gesetz beschlossen, aber auch an wichtigen Stellen
entschärft:
– Ein Internetfilter wird aufgebaut.
– Die geheimen Listen werden vom BKA erstellt und geführt, aber
regelmäßig von einem eigens berufenen Gremium überprüft. Diesem Gremium
gehören der Bundesbeauftragte für Datenschutz sowie mehrere
ausgebildete Richter an.
– Eine Strafverfolgung bei abgefangenen Zugriffen ist nicht mehr
vorgesehen.
An diesem Gesetz kann folgende Kritik geübt werden:
– Die Infrastruktur der Internetfilter wird erstellt. Das
Missbrauchspotenzial der Ausweitung von Sperren auch auf
nicht-kinderpornographische Inhalte ist damit gegeben.
– Trotz der rudimentären Kontrolle durch das Expertengremium ist die
Gewaltenteilung nach wie vor verletzt. Seiten werden ohne richterliche
Prüfung und ohne Anhörung der Betreiber gesperrt. Dem Betreiber steht
der Rechtsweg offen, er muss allerdings auf eine Beseitigung der Sperre
klagen. Selbst wenn er vor Gericht Gehör findet, kann die Seite bis zum
höchstinstanzlichen Urteil gesperrt bleiben. Eine Unterdrückung von
politischen Meinungen durch die Exekutive bleibt damit möglich.
- Die Anwendung der Internetfilter kann leicht ausgeweitet werden. Nur
kurze Zeit nach der Abstimmung wurde schon berichtet, zum Beispiel von
Thomas Strobl (MdB), der den Einsatz von Sperren auch gegen
„Killerspiele“ fordert. Dann folgen Glücksspiel, Tauschbörsen, … (Hier
bitte evtl. weitere derartige Stimmen ergänzen. Vorzugsweise mit
Belegstellen nach der Abstimmung.)
Weitere Argumente können zum Beispiel hier in der Presse nachgelesen
werden.
Aber es stehen doch auch Server im Ausland, die man nicht einfach abschalten
kann!
Kinderpornografie (oder Pornografie im Allgemeinen) ist in fast allen
Ländern der Erde eine Straftat. Das musste selbst die Bundesregierung
zugeben: Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen (Handelsblatt),
Ursula von der Leyen verleumdet Indien. Ausnahmen bilden nur wenige
Länder ohne funktionierende Staatsgewalt, die eben darum auch im
Internet kaum vertreten sind. Es ist daher kaum möglich, Pornoserver
ins gleichgültige Ausland zu verschieben. Die blockierten Webseiten
liegen denn auch meistens in westlichen Demokratien, nicht selten in
Deutschland.
Der Denkfehler der Politik besteht darin, dass sie glaubt, die
Schließung von Servern mit nationalen rechtlichen Maßnahmen erzwingen
zu müssen. Dies ist tatsächlich schwierig, weil durch das Versagen der
Politik die Kommunikation zwischen den Ländern nicht funktioniert.
Nicht verstanden wird, dass die Webhosts im Regelfall von
gesetzestreuen Bürgern betrieben werden, die wegen des Umfangs ihres
Webangebotes über die kinderpornografischen Daten nicht informiert
sind. Manchmal werden wohl auch Rechner einfach gehackt.
Die Betreiber betrachten kinderpornografisches Material als
Systemstörung, die sie auf eine einfache E-Mail hin gerne eliminieren.
Das wurde vom Arbeitskreis Zensur geprüft, der sich die Sperrliste aus
Dänemark über Wikileaks besorgt und die jeweiligen Abuse-Adressen der
Provider angeschrieben hatte. 61 Seiten mit illegalen Inhalten wurde
praktisch sofort entfernt: AK-Zensur: Löschen funktioniert. Ein
Skandal, dass die zuständigen Polizeistellen und das Ministerium nicht
eigenständig zu diesem einfachsten aller Mittel gegriffen haben, um
Kinderpornografie aus dem Netz zu tilgen.
In einer Studie der Universität Cambridge wurde u. a. festgestellt,
dass gewöhnliche Phishing-Seiten durchschnittlich innerhalb von vier
Stunden von Netz genommen werden können, d. h. sobald handfeste
kommerzielle Interessen im Spiel sind, scheinen die Grenzen keine Rolle
mehr zu spielen.
Wenn sich die Sperren umgehen lassen, ist es doch am Ende gar nicht so
schlimm – höchstens unwirksam!
Leider ist das Gesetz nicht nur unwirksam, sondern sogar
kontraproduktiv. Man setzt nicht nur eine unwirksame Sperre vor Seiten
mit Kinderpornografie, sondern warnt mit der Sperre auch noch die Täter
vor, die dann in Ruhe ihre Daten auf einen anderen Hoster umziehen
können. In diesem Fall gilt also: Websperre = Täterschutz.
Darüber hinaus gibt es noch eine weitere Ebene. Die Websperre dürfte
kaum aus nackter Unkenntnis eingerichtet worden sein (so dumm ist
hoffentlich kein Mensch). Sie dient als Pseudo-Aktionismus und
suggeriert der Gesellschaft, dass sich die Bundesregierung des Themas
Kinderpornografie beherzt annimmt. Damit wird die öffentliche
Aufmerksamkeit zum Beispiel davon abgelenkt, „dass aufgrund einer
Unterbesetzung der Polizei polizeibekannte Straftäter im Feld der
Kinderpornografie nicht verfolgt und angeklagt werden können“.
Dass die Sperren heute leicht zu umgehen sind, bedeutet nicht, dass das
so bleiben muss. In Großbritannien gibt es bereits ‚Cleanfeed‘, eine
Kombination aus DNS- und IP-Sperren. Wenn dann noch bekannte
öffentliche Proxys auf die Sperrliste kommen, wird die Umgehung schon
sehr schwer und eine flächendeckende Zensur möglich.
Das entscheidende Argument ist also nicht die (noch gegebene)
Umgehbarkeit, sondern dass der Staat nicht die Allmacht über die
digitale Kommunikation haben soll, um jeden per Knopfdruck mundtot oder
taub machen zu können (und das auch noch unter Aufhebung der
Gewaltenteilung und ohne jegliche Kontrolle). Das Internet ist
vergleichbar mit dem Kommunikationsmedium Luft, über die der Staat auch
keine Allmacht haben soll. Der Staat soll Kommunikations-Teilnehmer
sein, nicht -Herrscher.
Zitat von Ian Clarke vom Freenet-Projekt: „Basically, you either have
censorship, or you don't. There is no middle-ground.“
Zitat von Bürgerrechte-Wählen.de „Traust du einer Regierung, die dir
nicht traut?“
Videospiele
„Gewaltdarstellungen beinhaltende Videospiele verringern die Hemmschwelle zum
Töten und/oder erhöhen die Gewaltbereitschaft“
Nicht die Gewalt, sondern das Spielprinzip ist beliebt
(Rochester-Studie). Auch nach der Studie „Medien und Gewalt“ der
Bundesregierung ist ein Zusammenhang zwischen Gewaltbereitschaft und
der Nutzung von Computerspielen nicht belegt, was das „erwiesenermaßen“
in Frage stellt.
Weitere Studien:
* Aufsatz der Zeitschrift Review of General Psychology: „… dass die
Behauptungen, durch das Spielen gewalthaltiger Computerspiele
würden alle oder auch nur die meisten Menschen ganz unvermeidlich
aggressiver, nicht belegt sind.“ (News bei Golem)
* Studie der Texas A&M International University: Kein Zusammenhang,
sondern andere (genannte) Gründe (Golem News)
* US-Psychologe zu Amokläufen (Spiegel-Interview)
* Gewalthaltige Videospiele vermindern Aggression und Depression und
erhöhen nicht etwa Aggressionen oder vertiefen Depressionen.
„Realität und Virtualität verschwimmen“
Es scheint keinen Zusammenhang zwischen Rennspielkonsum und riskanten
Fahrweisen zu geben (Studie von Christoph Klimmt im Auftrag der
Bundesanstalt für Straßenwesen).
Bei Kindern mag dies zutreffen, jedoch sind Actionspiele im Normalfall
für Erwachsene gedacht, die sehr wohl Realität von Virtualität
unterscheiden können. Wer dies nicht kann, braucht sicher auch kein
Videospiel um eine Gefahr für die Gesellschaft darzustellen.
„Alle Amokläufer haben Videospiele gespielt“
Das stimmt nur eingeschränkt. Eine Studie der TU Darmstadt <--Bitte
erneut uppen! hat ergeben, dass nur 4 von den 7 untersuchten
Amokläufern regelmäßig gewalthaltige Videospiele gespielt haben.
Hingegen hatten alle Täter im Vorfeld der Gewalttat Kränkungen, soziale
Brüche oder Verlusterfahrungen zu verzeichnen. Zudem waren in allen
Fällen schulische Konflikte erkennbar.
Heute spielen fast alle Jugendlichen Videospiele. Sie wachsen mit ihnen
auf. Es zeigt sich also keineswegs ein Zusammenhang. Auch werden viele
andere mögliche Zusammenhänge durch die Verengung auf Videospiele
ausgeblendet, etwa soziale Vernachlässigung, zerrüttete Familien oder
Schicksalsschläge.
„Die US-Armee verwendet Videospiele zum Senken der Hemmschwelle/für
Zielübungen“
Das ist nicht wahr. Die US-Armee verwendet Videospiele und
-simulationen dazu, taktische Elemente zu trainieren.
Die US-Armee hat ein Videospiel, America’s Army, entwickelt um neue
Rekruten für die Armee zu interessieren und sie zu informieren. Es ist
vielmehr ein Werbe- und Informationsmedium als ein Tötungstraining.
Tatsächlich verhält es sich sogar so, dass die Armee den Einsatz der
Computerspiele wieder zurückschraubt, weil Computerspiele die Soldaten
„verweichlichen“ (Quelle).
„Videospiele sind schädlich“
Im Gegenteil. Wie Studien zeigen, verbessern zumindest Actionspiele die
visuelle, analytische und räumliche Wahrnehmung (Rochester).
Nach einer Bitkom-Studie von 2009 spielen bereits 10 Millionen Deutsche
online. Der Anteil mit höherem Bildungsabschluss ist dabei
überdurchschnittlich groß. [4] [5]
Jeder Mensch hat das Recht, selbst über seine Gesundheit zu
entscheiden. Eine lediglich für die ausübende Person schädliche Wirkung
dürfte, selbst wenn es sie gäbe, für diese Debatte nicht relevant sein.
„Videospiele sind gewalttätig“
Videospiele sind nicht gewalttätig, auch solche nicht, in denen
geschossen wird. Anders als zum Beispiel beim Fußball werden bei ihnen
auch keine Personen verletzt. Das Verletzen von Personen ist bei der
Ausübung dieses Hobbys selbst bei Vorsatz nicht möglich.
Militärsimulatoren simulieren Kampfhandlungen und erreichen dabei eine
Gewaltdarstellung, die in ihrer Intensität in etwa einem Actionfilm vom
Schlage eines James Bond entsprechen. Es wird oft befürchtet, dass die
Spieler Handlungsschemen aus dem Computerspiel in die reale Welt
übernehmen und deshalb gewalttätig werden. Auch erfahrene Spieler
können ihre Figur nur kurze Zeit am Leben erhalten. Die Kernaussage
eines „Killerspiels“ an einen minimal reflektierenden Menschen besteht
deshalb eher darin, dass das Ergreifen einer Waffe zum sicheren und
schnellen Tod führt.
„Als Videospieler vereinsamt man. Soziale Kontakte fehlen.“
Vor zwanzig Jahren war Computerspielen eher eine einsame Veranstaltung.
Im Zeitalter der Internetspiele hat sich das aber gewandelt, da sich
die interessanten Aufgaben in Spielen wie World of Warcraft nur in
Teamarbeit bewältigen lassen. Um sich zuverlässige Teams zu schaffen,
haben die Spieler angefangen, inoffizielle Vereine, die so genannten
Clans, zu bilden. Innerhalb dieser Clans werden intensive Kontakte
gepflegt, die wegen der großen Entfernung zwischen den Wohnsitzen der
Mitglieder allerdings meist über das Internet laufen. Das
Aufrechterhalten der Kontakte erscheint daher von außen als passives
Computerspielen.
Parallel hierzu hat sich eine Art Computerspiel-Bundesliga entwickelt,
die ebenfalls Jugendliche im sportlichen Wettbewerb zusammenführt.
Ein Überblick über die Clan-Szene und den E-Sport wird hier gegeben:
Studie: eSport fördert soziale Kontakte.
Der Artikel Tipps für Journalisten räumt mit einigen Vorurteilen auf
und sagt, was Journalisten tunlichst vermeiden sollten: Falsch zu
berichten.
„Das Internet ist ein rechtsfreier Raum“
Hierzu gibt es einen tollen Artikel in Telepolis: Verglichen mit dem
Netz ist das Leben ein rechtsfreier Raum, da man das Netz sehr gut
durchsuchen, überwachen und kontrollieren kann. Tatsächlich ist es eine
sehr große Gefahr, dass mit der Verlagerung von alltäglichen
Aktivitäten ins Internet all diese Aktionen kontrolliert und die
Privatsphäre geopfert wird.
Im Gegensatz zu der Phrase „rechtsfreier Raum“ streben wir eine
„souveräne Rechtsordnung“ des Internets an. Dies heißt nicht, dass das
Internet ein Hort des Verbrechens werden soll, sondern dass der Staat
sich mit Einschränkungen und Kontrolle zurückhalten soll. „Souverän“
impliziert sowohl „unabhängig vom Staat“ als auch „wirkungsvoll“.
In der Praxis ist es sogar so, dass die gesamte Infrastruktur auf
offenen Protokollen aufbaut, ohne dass ein Staat regulierend eingreifen
musste.
Beispiel für Kontrolle im Internet:
* Zu Hause darf man schon mal per Video irgendeinen Karaoke-Gesang
aufnehmen. Ins Internet gestellt wird man dafür eventuell wegen
Urheberrechtsverletzung abgemahnt.
* Ist man Gastgeber einer Party, sind alle Aussagen der Gäste durch
die Meinungsfreiheit gedeckt und der Gastgeber kann nicht wegen der
Aussagen der Gäste belangt werden. Handelt es sich stattdessen aber
um ein Internet-Forum, kann der Betreiber (Gastgeber) für die
Beiträge seiner Gäste strafrechtlich belangt werden.
* Das Ausleihen eines Chemiebuchs über Sprengstoffe in einer
öffentlichen Bibliothek ist völlig problemlos. Tauscht man sich
über diese Themen im Internet aus, macht man sich wegen des
Verstoßes gegen das Waffengesetz strafbar.
* Betreibt jemand in der Öffentlichkeit z. B. Volksverhetzung, so
darf (und sollte) auf diesen Missstand hingewiesen werden. Wird das
gleiche Recht online durch das Setzen eines Hyperlinks
wahrgenommen, ist das eine Straftat.
(bitte weitere Beispiele ergänzen)
Wahlcomputer
Go-next.svg
Siehe: Warum wir Wahlcomputern nicht vertrauen
Hackerparagraph
„Es ist doch gut, wenn Hackertools verboten werden!“
In der Realität ist es nicht so einfach, Sicherheitssoftware von
Hackertools zu unterscheiden, es ist sogar vielmehr so, dass diese
Tools technisch oft identisch sind. Sicherheitssoftware wird gebraucht,
um die Einbruchssicherheit z. B. eines Firmenservers zu untersuchen.
Darf man solche Werkzeuge in Deutschland nicht mehr benutzen, tun dies
aber dennoch Hacker aus dem Ausland. Man ist also nicht mehr in der
Lage, seinen Server auf Sicherheitslecks zu untersuchen, um sich
dagegen wehren zu können.
Das kann zum Beispiel zu der folgenden Situation führen: Der Eigentümer
eines Kernkraftwerkes/einer Chemiefabrik/eines Krankenhauses will
prüfen, ob die Steuercomputer seiner Anlagen aus dem Internet
manipuliert werden können. Um diese Prüfung wirksam durchführen zu
können, braucht man Hackertools, die einen echten Angriff simulieren.
Ihr Einsatz ist jedoch eine Straftat. Der Eigentümer muss daher die
Prüfung unterlassen und das Risiko in Kauf nehmen, dass die Anlage
unzureichend abgesichert ist.
Ist dies der Fall, kann die Anlage per Internet aus Nordkorea oder von
der Mafia (hier bitte beliebiges Feindbild einsetzen) sabotiert werden.
Obwohl sicherheitsrelevante Systeme nochmals separat über
festverdrahtete Systeme abgesichert sind (z. B. Reaktornotabschaltung
im Kernkraftwerk), kann beträchtlicher Sach- und gegebenenfalls sogar
Personenschaden entstehen.
Der Quelltext einer Software ist Wissen. Der Zugriff auf bzw. Besitz
von Wissen in der Wissensgesellschaft sollte niemals kriminalisiert
werden.
Wirtschaft/BGE/Vollbeschäftigung
Warum es keine Vollbeschäftigung mehr geben wird - Jeder Mensch wird in
der Erwerbswirtschaft immer effektiver: Wurden z.b noch 1970 noch 10
Leute gebraucht um ein Auto innerhalb eines Tages zu produzieren, sind
es heute nur noch 3. Diese Produktivitätssteigerung werden derzeit
durch expodinentelles Wirtschaftswachstum und massiven Subvensionen
kompensiert. Dies ist jedoch nur begrenzt möglich. Da unsere
Umweltressourcen begrenzt sind, ist irgendwann ist ein Break_even_Point
erreicht. Dann kann man einfach keine neue Erwerbsarbeit geschaffen
werden. Daher gibt es nur zwei möglichkeiten: Technologische
Rückentwicklung oder die Vollbeschäftigung als Ziel aufgeben. Siehe
"Das Ende der Arbeit". Zusätzlich kommen wir durch unser Geldsystem in
die Situation, dass eine Ständige Umverteilung vom arbeiten menschen
zum wohlhabenden Menschen stattfindet. Ein ganz einfaches Beispiel für
die Situation: Auf den Finanzmärken fließt 10x mehr geld als in der
Realwirtschaft. Daher ist das BGE z.b eine sinnvolle Möglichkeit diese
Entwicklung entgegen zu wirken. Auch ist das BGE eine Möglichkeit die
Steuern zu vereinfachen und viele Sonderregelungen abzuschaffen und
somit Gesetzeslücken zu schließen!
https://www.youtube.com/watch?v=Xr5Y_HkCS9I
https://www.youtube.com/watch?v=7C4pJBS1MGk
http://www.zeit.de/1967/17/inflation-preis-der-vollbeschaeftigung
http://de.wikipedia.org/wiki/Das_Ende_der_Arbeit
Unsortiert
Document-properties.svg Dieser Artikel muss dringend bearbeitet werden,
da er entweder gravierende inhaltliche Fehler hat, schwere inhaltliche
Lücken besitzt oder eine veröffentlichungswürdige Version benötigt
wird.
Kampfbegriffe
So wie auch unsere "Gegner" polarisierende Begriffe verwenden
("Killerspiele", "Raubkopien", "pädokriminell") sollten wir versuchen
Gegenstücke zu etablieren. Sammlung von Ideen unter Neusprech.
Weiteres
* Schleichende Prozesse - heute dient es der Sicherheit der Bürger,
morgen der Kontrolle. Diese Zweckentfremdung ist bereits Realität:
Das Mautsystem.
* Missbrauch von Daten aufgrund ihre hohen wirtschaftlichen Wertes
durch den Staat, Firmen und Einzelpersonen
* Bessere Beleuchtung von öffentlichen Plätzen schreckt mehr ab als
Kameras
* Einige Kameras sind so unauffällig angebracht, dass diese nicht
primär der Abschreckung dienen
* Argumentationen pro/contra Direkte Demokratie im dazugehörigen
Artikel.
* Argumentationen pro/contra Liquid Democracy im dazugehörigen
Artikel.
Merge-arrows-3.svg Dieser Artikel überschneidet sich mit Argumentation.
Bitte hilf mit, beide zu vereinigen oder diese von-/gegeneinander
abzugrenzen.
Gesprächsleitfaden bzw. Einwandbehandlung
Auf dem Stammtisch in Bremen (1.7.2009) habe ich die Idee eingebracht,
zumindest zu den am häufigsten nachgefragten Themen eine Art kleinen
Gesprächsleitfaden zu erstellen — damit auch Piraten, die das Wahl- und
Parteiprogramm noch nicht auswendig kennen, einigermaßen kompetent auf
die Nachfragen eingehen können.
Das Ganze ist noch ziemlich ungeordnet und unvollständig. Und da
gehören auf jeden Fall noch mehr Antworten hin — also haut in die
Tasten!
"Und was ist mit den anderen Themen? Umweltschutz/Wirtschaft/Arbeitslosigkeit
ist doch auch wichtig!"
* "Da hast du recht. Aber wir sind eine relativ neue und noch sehr
kleine Partei — wir können nicht zu jedem wichtigen Thema Stellung
beziehen."
* "Willst du jemanden wählen, der meint, alles besser zu wissen als
du?"
* "Man kann sich nicht überall gleich gut auskennen — und diese
Bereiche sollte man dann auch denen überlassen, die das besser
können."
* "Was ist dir lieber? Ein durchdachtes Programm, das auf fundiertem
Wissen und Expertise beruht — oder ein auf Teufel-komm-raus
zusammengestelltes Wahlprogramm?"
* Umweltschutz ist allgemeiner Konsens, zur Arbeitslosigkeit hat
keine Partei eine wirkliche Lösung
* wir vertreten die drängenden Themen unserer Zeit
* für andere Themen kannst du deine Erststimme benutzen
* Die Piratenpartei will keine leeren Versprechen machen und wird
Vorschläge / ein Programm zu den genannten Themen abgeben, sobald
ein fundiertes Konzept erstellt und geprüft wurde."
GEMA
(Wie könnte eine Frage zu dem Thema heißen?)
* auf die Petition (Link?) hinweisen
* weitere Ideen?
* "Die Musikpiraten haben ein Liederbuch für Kinder gestaltet, das
von jedem fotokopiert und weitergegeben werden darf. Das Liederbuch
'Kinder wollen singen' ist GEMA-frei und kostenlos im Internet
erhältlich". (evtl. ein ausgedrucktes Exemplar zeigen [6])
Urheberrecht
* "Wir wollen das Urheberrecht nicht abschaffen! Wir wollen es der
Realität des 21. Jahrhunderts anpassen!"
* "Es geht gar nicht darum, dass jeder sich die Musik kostenlos
herunterladen kann — es geht darum, dass das jetzige Konzept nicht
das Gelbe vom Ei sein kann, nämlich dass alle, die Musik
herunterladen, zu Kriminellen werden."
* → Beispiel Schnappi als auch kommerziell erfolgreiches
Internetphänomen
Vergütung der Künstler
* "In der Partei gibt es eine rege Diskussion darüber, wie wir einen
sinnvollen Ausgleich zwischen Künstler und Konsumenten schaffen
können." (Welche sind da aktuell im Gespräch? Mit kurzer
Definition?)
* "Viele Künstler haben schon selbst alternative Geschäftsideen
entwickelt." Beispiele:
+ Arctic Monkeys: Die Tapes stellen sie auf ihrer Homepage zum
kostenlosen Download zur Verfügung. Noch bevor die Musiker ihr
erstes Album herausgebracht haben, spielen sie auf einem
nordenglischen Musikfestival vor etwa 3000 begeisterten Fans.
Die erste Single "I Bet You Look Good On The Dancefloor"
belegt im Oktober 2005 sofort Platz 1 der englischen Charts.
Mit ihrer zweiten Single "When The Sun Goes Down" läuft es
ganz genauso. Als dann endlich ihr Debütalbum erschien wurde
es das schnellstverkaufteste Debütalbum in der englischen
Chartgeschichte und verkaufte sich besser als alle anderen
Alben in den Top-20 zusammen. [7][8]
+ Jill Sobule [9] [10]
+ Einstürzende Neubauten [11] Das "Supporter Projekt"
+ Angelika Express [12] [13] — Stichwort "Angelika Aktie" [14]
+ Für Schriftsteller: Scott Sigler — In Kürze: Nach 10 Jahren
erfolgloser Verlagssuche (guter Stoff, aber kein Markt) hat er
seine Bücher als Podcast veröffentlicht, sich eine Fanbase
aufgebaut, und als sein erstes Buch dann gedruckt wurde, wurde
es spontan zum Bestseller! Der Clou: Alle Podcasts stehen
immer noch kostenlos zum Download zur Verfügung.
+ Trent Reznor (Nine Inch Nails, seit 2007 als
Independent-Künstler erfolgreich und zwischenzeitlich sogar
Oscar- und Grammy-Preisträger) [15]
"Ich bin unpolitisch"
* "Kann ich verstehen — die machen ja auch nur Mist!"
* "Das interessiert die aber nicht. Die spähen dich trotzdem aus."
* "... und wir wollen dafür sorgen, dass Du Dir wenigstens um
Netzpolitik und Bürgerrechte keine Sorgen machen musst."
* Vorratsdatenspeicherung → Brief-Analogie für Ältere (Info, wer wann
und wie oft an wen schickt, wird für 6 Monate gespeichert. Soll
besonders bei älteren effektiv sein!)
* "Sie lassen also lieber andere über Ihr Leben bestimmen?"
"Ich habe doch nichts zu verbergen" (Ãœberwachung)
* "Lassen Sie denn jeden Ihre Post lesen?"
* "Lassen Sie auch jeden in Ihr Adressbuch/Ihren Posteingang im Handy
gucken?"
* "Würden Sie auch Ihre Kontoauszüge draußen an die Tür hängen?"
* "Darf auch jeder bei Ihnen ungefragt und unbeaufsichtigt in die
Wohnung?"
"Ich benutze kein Internet"
* Aber die staatlichen und privaten Institutionen, mit denen Du zu
tun hast. Krankenkassen, Versandhäuser, etc. Wenn da nicht
kompetent gehandelt wird, gibt es
+ Weitergabe von Kontodaten der Postbank
+ Mitarbeiterbespitzelung (Bahn, Lidl, Daimler)
+ Ausforschung von Kunden (Payback, Krankenkassen)
Angriff durch politische Steilvorlagen
Folgt dem Link, und ihr werdet auf viele Dinge einschließlich Belege
stoßen, die aufzeigen, was die einzelnen Parteien alles bis jetzt
verbockt haben.
unsortiert 4
Auf dieser Seite soll eine Art FAQ entstehen, in der steht, was man den
Reportern am besten antwortet, wenn man mal wieder mit Pirate Bay
gleichgesetzt wird oder uns mal wieder unterstellt wird, dass wir die
Werke aller "Kreativen" rauben wollen.
Internetzensur
Warum keine Internetsperren?
Inhaltsneutrale Kommunikationsnetze ohne Zensurinfrastruktur sind
alternativlos für das dauerhafte Bestehen demokratischer
Rechtsstaatlichkeit. Dieses gilt ohne Wenn und Aber. Illegale Inhalte
sind zu löschen und nicht zu blockieren. Es ist unverständlich, weshalb
vor ein schweres Vergehen ein löchriger Sichtschutz gestellt werden
soll, anstatt die illegalen Inhalte von den entsprechen Servern zu
nehmen. Die technische Umsetzung bewirkt zudem einige schwere Probleme.
Sie kann erstens sehr leicht umgangen werden (z. B. unter Zuhilfenahme
alternativer DNS-Server oder Umleitung des Netzwerkverkehrs über
ausländische Proxies). Zweitens kann es bei den Sperren bzw.
Stopp-Schild-Umleitungen schwere Kollateralschäden geben. Damit ist
gemeint, dass Internetseiten, welche unter derselben IP-Adresse bzw.
unter demselben vollqualifizierten Domänennamen (FQDN) mitgesperrt
werden. Da arglose Besucher dieser zufällig mitgeperrten Seiten beim
Anblick des Stoppschildes denken werden, die Seite stehe in Verbindung
mit der Verbreitung von Kinderpornographie, ist ein massiver
Imageschaden nicht zu vermeiden. Hauptkritikpunkt an den
Internetsperren sind aber nicht die hier dargelegten technischen
Unzulänglichkeiten, sondern die Tatsache, dass hier eine
Zensurinfrastruktur geschaffen wird, welche, sobald sie installiert
ist, Begehrlichkeiten wecken wird, sie auch für andere Zwecke zu
nutzen. Besser ist es daher, die entsprechenden Inhalte von den Servern
zu löschen. Auf diese Weise kann man punktgenau und sicher die
Veröffentlichung stoppen. Im Gegensatz zu der Lösung über geheime
Zensurlisten, bei denen der Inhaltsverantwortliche bzw. Serverbetreiber
oft gar nicht weiß, dass er blockiert wird, hat er hier die
Möglichkeit, notfalls Rechtsmittel einzulegen.
Auf internationaler Ebene ist das Löschen von Inhalten sehr schwer!
Das ist falsch. Der AK Zensur hat erfolgreich vorgeführt, dass es nur
wenige Stunden dauert, bis ein Webhoster kinderpornografisches Material
von seinen Servern löscht, wenn dieser davon in Kenntnis gesetzt wird
^[1]. Das gilt nicht nur national, sondern auch international. Es darf
nicht sein, dass bei diesem Thema immer gerne auf vermeintlich
schwierige internationale Verträge verwiesen wird, aber z. B.
andererseits andere Länder zur Lockerung ihres Bankgeheimnisses
gezwungen werden können. Hier wird unter sturer Vermeidung bzw.
Verleugnung der einfachsten und besten Lösung (Webhoster in Kenntnis
setzen) eine teure, untaugliche und gefährliche Zensurinfrastruktur
flächendeckend eingeführt.
Weiterführende Links sowie Quellenangaben
AK Zensur: http://ak-zensur.de/
1. ↑ http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html
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Diese Seite wurde zuletzt am 19. Dezember 2012 um 15:35 Uhr geändert. -
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